„Diese existenzielle 
Bedrohung lähmt viele Vereinsvorstände“ 

DSEE-Vorstand Jan Holze über Bürokratie im Ehrenamt 

Zwischen Steuerrecht, Datenschutz und Veranstaltungsauflagen geraten viele Ehrenamtliche an ihre Grenzen. Die Folge: Zeit, Energie und Motivation gehen für Verwaltungsaufgaben verloren. Mit der Studie „Engagement und Ehrenamt zwischen Bürokratiebelastung und Handlungssicherheit“ hat die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) die größten Bürokratiehürden im Vereins- und Ehrenamtsalltag untersucht. Was Vereine besonders belastet und welche Reformen dringend nötig wären, darüber haben wir mit DSEE-Vorstand Jan Holze gesprochen. 

Nur hier in der Digitalvariante lest ihr das komplette Interview.

1. Wenn im Ehrenamt oder in Vereinen von „Bürokratie“ gesprochen wird: 
Was genau ist damit eigentlich gemeint?

Wenn im Ehrenamt und in Vereinen von „Bürokratie“ gesprochen wird, werden darunter alle administrativen Aufgaben verstanden, die Engagierte von ihrer eigentlichen, satzungsgemäßen Arbeit abhalten. In der Praxis gehören dazu zunächst die rechtlichen und staatlichen Auflagen, wie beispielsweise der Nachweis der Gemeinnützigkeit beim Finanzamt, Anmeldungen beim Transparenzregister, die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie GEMA-Meldungen bei Veranstaltungen. Weitere Aufgaben ergeben sich aus dem Förder- und Finanzwesen. Hierzu zählen das Ausfüllen komplexer Förderanträge, das Erstellen von Verwendungsnachweisen und das exakte Abrechnen von staatlichen Zuschüssen. Aber auch vereinsinterne Formalia tragen zur Bürokratie bei, etwa bei der Organisation von Mitgliederversammlungen oder das Führen von Protokollen sowie die Pflege von Mitgliederlisten und die Durchführung von Vorstandswahlen inklusive der notariellen Anmeldung zum Vereinsregister. Schließlich bringen zusätzlichen Aufwand Haftungs- und Sicherheitsanforderungen, etwa beim Einholen von erweiterten Führungszeugnissen (z. B. in der Jugendarbeit), zum Erstellen von Brandschutz- und Hygienekonzepten oder der Abschluss von Versicherungen.

2. Wo verläuft die Grenze zwischen notwendiger Verwaltung und übermäßiger Bürokratie?

Die Grenze zwischen notwendiger Verwaltung und übermäßiger Bürokratie verläuft fließend und wird oft subjektiv wahrgenommen. Notwendige Verwaltung schafft Rechtssicherheit und Transparenz. Der zeitliche Aufwand steht in angemessenem Verhältnis zum Zweck. Übermäßige Bürokratie dient primär der Absicherung der öffentlichen Verwaltung, in der Regel gegen theoretische Kleinst-Risiken. Dabei frisst der Aufwand die eigentliche Vereinsarbeit auf. 42 Tage pro Jahr oder 6,5 Stunden pro Woche muss sich ein durchschnittlich großer Verein mit übermäßiger Bürokratie im Jahr beschäftigen.

3. Die DSEE spricht in ihrer Studie von einem Spannungsfeld zwischen Bürokratiebelastung und Handlungssicherheit. Warum brauchen Vereine und Ehrenamtliche einerseits Regeln und Kontrolle, empfinden diese andererseits aber häufig als Belastung?

Das Spannungsfeld zwischen Bürokratiebelastung und Handlungssicherheit beschreibt ein psychologisches und organisatorisches Dilemma. 

Regeln werden gleichzeitig als Schutzschild gebraucht und als Fessel empfunden.

 Dabei erfüllen Regeln wichtige Funktionen für die Engagierten. Den Schutz vor persönlicher Haftung, die Schaffung von Transparenz und Vertrauen, den Schutz von Kindern und Jugendlichen und Klarheit im Innenverhältnis zwischen den Engagierten. Die Belastung entsteht dabei nicht durch die Regel an sich, sondern durch die Art und Weise ihrer Umsetzung im Vereinsalltag. Die meisten Ehrenamtlichen sind Laien, leidenschaftliche Trainerinnen, Schiedsrichter, aber keine Verwaltungspraktiker. Dabei ist die Existenz von Regeln selten das Problem, sondern deren Dichte, Komplexität und die Verwaltungspraxis. Handlungssicherheit schlägt in Bürokratiebelastung um, wenn der Aufwand, die Sicherheit zu erlangen, größer wird als der Nutzen der eigentlichen ehrenamtlichen Tätigkeit. Genau hier setzt die DSEE mit der Forderung nach „Bürokratieabbau durch Vereinfachung“ an, damit das Schutzschild nicht zur Last wird.

4. Mehr als die Hälfte der Befragten gibt an, dass die bürokratischen Aufwände in den vergangenen fünf Jahren gestiegen sind. Woran liegt das aus Ihrer Sicht?

Das liegt an einer Kombination aus neuen rechtlichen Regulierungswellen - beispielhaft seien hier die Umsetzung der DSGVO, das Transparenzregister oder die E-Rechnung genannt -, einer zunehmenden Kontroll- und Absicherungsmentalität des Staates sowie unvollständigen Digitalisierungsprozessen. Statt Prozesse zu vereinfachen, hat die Teil-Digitalisierung der letzten Jahre häufig zu Doppelstrukturen geführt. Vereine müssen Daten oft digital in Online-Portale einpflegen, bestimmte Nachweise oder unterschriebene Dokumente aber dennoch zusätzlich per Post einsenden. Da Schnittstellen zwischen Finanzämtern, Amtsgerichten (Vereinsregistern) und Fördergebern fehlen, müssen dieselben Stammdaten immer wieder neu und in unterschiedlichen Systemen erfasst werden. Das spart keine Zeit, sondern erzeugt neue Fehlerquellen und vor allem Frust.

5. Die Studie zeigt, dass vor allem zu viele oder zu komplexe Formulare, Nachweispflichten, Genehmigungsverfahren und steuerliche Anforderungen als Belastung wahrgenommen werden. Warum treffen gerade diese Anforderungen Ehrenamtliche besonders stark?

Dass gerade Formulare, Nachweispflichten, Genehmigungen und das Steuerrecht ehrenamtlich Engagierte besonders hart treffen, liegt an einer fundamentalen Strukturkrise des Ehrenamts. Der Staat wendet auf Vereine und das Ehrenamt dieselben Maßstäbe an wie auf professionelle Aktiengesellschaften und die Wirtschaft an sich. Dabei sind Ehrenamtliche in der Regel Fachexperten für ihre Sache, aber Laien in der Verwaltung. Die Aufteilung der Vereinsfinanzen in vier Sphären wie den ideellen Bereich und den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erfordern das Fachwissen eines Steuerberaters. Da sich kleine Vereine teure Berater nicht leisten können, müssen sich Handwerker, Lehrerinnen oder medizinisches Personal nach Feierabend durch Gesetzestexte quälen. Als DSEE tragen wir mit unseren kostenlosen, sehr gut besuchten (Online-)Fortbildungen zur Orientierung bei. Die Unsicherheit im Umgang mit den Anforderungen erzeugt immense Versagens- und Haftungsängste. Statt Wertschätzung spüren Engagierte eine übermäßige staatliche Überwachungsmentalität. Diese Anforderungen treffen Ehrenamtliche deshalb so stark, weil sie die Ressource angreifen, die im Ehrenamt am kostbarsten ist: freie Zeit und persönliche Energie. 

Wenn Verwaltung nicht mehr die Arbeit unterstützt, sondern selbst zur Hauptarbeit wird, verliert das Ehrenamt sein Fundament.

6. Als wichtigste Felder für den Bürokratieabbau nennen die Befragten die Steuererklärung, die Gemeinnützigkeitsprüfung und Auflagen für Veranstaltungen. Was macht diese Bereiche so kompliziert und wo sehen Sie den größten Reformbedarf?

Die Unterteilung in vier verschiedene finanzielle Sphären sowie die Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten und schließlich der Umgang mit Freibeträgen sowie der Umsatzsteuerbehandlung führen zu Unsicherheiten bei der Steuererklärung des Vereins. Daneben bedeutet der Entzug der Gemeinnützigkeit in der Regel den wirtschaftlichen Tod des Vereins. Diese existenzielle Bedrohung lähmt viele Vereinsvorstände. Bei Veranstaltungen sind die Genehmigungsprozesse oft zersplittert. Ein Verein muss mit dem Ordnungsamt, dem Jugendamt (Kinderschutz), dem Gesundheitsamt (Hygienenachweise für Essenstände), der GEMA (Musikrechte) und gegebenenfalls Verkehrsbehörden (Straßensperrungen) separat verhandeln. 

Es gibt keine Verhältnismäßigkeit: Der kleine Dorfflohmarkt unterliegt oft ähnlich starren Sicherheits- und Barrierefreiheitsanforderungen wie ein kommerzielles Stadtfest. 

Zentralen Reformbedarf sehe ich bei der Einführung von Bagatellgrenzen, die Einführung eines zentralen Online-Portals sowie eines bundesweit einheitlichen, digitalen Tools für Vereine zur Abgabe der Steuererklärung sowie die bundesweit einheitliche Auslegung der Abgabenordnung, wofür der Bund durch klarere Verwaltungsvorschriften sorgen kann.

7. Die Studienteilnehmenden wünschen sich vor allem einheitliche Verfahren, standardisierte Formulare und mehr Digitalisierung. Welche konkreten Erleichterungen würden Vereine dadurch im Alltag tatsächlich spüren?

Die Entlastungen würden im Verein sofort spürbar. Nehmen wir das sog. Once-Only-Prinzip; die Vereinsdaten werden an einer Stelle zentral und für andere Behörden abrufbar hinterlegt, würden sich Engagierte das permanente Suchen, Scannen und Hochladen der immer wieder selben Dokumente ersparen. Oder, wenn es zur Organisation von Veranstaltungen auf Behördenseite nur noch einen Ansprechpartner, einen digitalen Postkorb und schließlich einen Bescheid (One-Stop-Shop) gibt, könnten sich Engagierte separate Anträge, das Warten auf Rückmeldungen aus verschiedenen Büros und das nervige Herumtelefonieren ersparen. Auch ein voll digitalisiertes Vereinsregister würde es ermöglichen, die Identität der neuen Vorstände über die Online-Ausweisfunktion (eID) rechtssicher von zu Hause aus zu verifizieren. Die Anmeldung beim Amtsgericht würde medienbruchfrei in wenigen Minuten erfolgen, ganz ohne Notartermin und Postversand. Auch bei der Steuererklärung ließen sich durch standardisierte Vereinsformulare Zeit einsparen. Das nimmt Vorständen die lähmende Angst vor Fehlern und dem Entzug der Gemeinnützigkeit. Würden diese Maßnahmen umgesetzt, würde sich die Verwaltungszeit im Verein drastisch reduzieren.

8. Ein interessantes Ergebnis betrifft notarielle Beglaubigungen: Sie schaffen zwar Rechtssicherheit, werden aber gleichzeitig als zeit- und kostenintensiv empfunden. Wie lässt sich dieser Zielkonflikt zwischen Rechtssicherheit und Entbürokratisierung lösen?

Die DSEE-Studie zeigt, dass dieser Konflikt gelöst werden kann, indem man Rechtssicherheit digital neu definiert und bürokratische Ausnahmen für das Gemeinwohl schafft. Wenn sich gewählte Vorstände über die Ausweisfunktion ihres Smartphones direkt im Online-Portal des Registergerichts rechtssicher verifizieren können, ist die Identität zweifelsfrei geklärt. Der physische Gang zum Notar zur Unterschriftsbeglaubigung wird für Standardprozesse wie Vorstands- oder Satzungsänderungen überflüssig. Zudem hat nicht jede Änderung im Verein dieselbe rechtliche Tragweite. Hier bietet sich eine gesetzliche Staffelung an: Wenn ein bestehender Vorstand wiedergewählt wird oder sich lediglich eine Adresse ändert, sollte eine einfache digitale Übermittlung des Protokolls der Mitgliederversammlung ausreichen. Außerdem wäre eine wirksame und sofort umsetzbare Entlastung die generelle Befreiung gemeinnütziger Vereine von Notar- und Registergebühren für Pflichteintragungen, bundesweit. Die Lösung des Konflikts liegt nicht darin, die Rechtssicherheit aufzugeben, sondern den Weg zu ihr zu entbürokratisieren. Indem der Staat den Nachweis der Identität und der Richtigkeit von Daten in das digitale Zeitalter überführt, löst sich der Widerspruch zwischen Sicherheit und Schnelligkeit auf.

9. Die Studie zeigt zudem Informationsdefizite beim Versicherungs- und Unfallschutz von Ehrenamtlichen. Ist fehlendes Wissen über bestehende Regelungen mittlerweile selbst zu einer Form von Bürokratiehürde geworden?

Ja, das in der DSEE-Studie aufgezeigte Informationsdefizit ist mittlerweile selbst zu einer der massivsten Bürokratiehürden im Ehrenamt geworden. Nicht nur die Existenz von Regeln lähmt die Vereine, sondern die Undurchschaubarkeit und das Unwissen darüber, welche Regeln überhaupt für wen gelten. Beim Versicherungs- und Unfallschutz lässt sich dieses Phänomen besonders gut beobachten. Viele Ehrenamtliche wissen beispielsweise gar nicht, dass in fast allen Bundeslanden automatische Sammel-Haftpflicht- und Unfallversicherungen für Engagierte bestehen, die greifen, wenn kein eigener Vereinsschutz vorliegt. Weil dieses Wissen fehlt, investieren Vorstände enorm viel Zeit und Vereinsgelder in die Recherche und den Abschluss teurer Zusatzpolicen. Nehmen wir das Beispiel der gesetzlichen Unfallversicherung für das Ehrenamt. Diese ist in Deutschland extrem zersplittert. Je nach Art des Ehrenamts sind unterschiedliche Berufsgenossenschaften oder die Unfallkassen der jeweiligen Bundesländer zuständig. Beim Unfallschutz gilt im deutschen Recht: Wer in einem gemeinnützigen Verein „wie ein Arbeitnehmer“ (also unentgeltlich, aber weisungsgebunden) tätig ist, steht automatisch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (SGB VII). Doch wer beurteilt im Einzelfall, wo die Grenze verläuft? 

Das Informationsdefizit führt zu einer permanenten Angst vor der Haftungsfalle. 

Die DSEE steuert diesem Problem bereits aktiv entgegen. Auf unserem DSEE-Lernportal bieten wir mittlerweile gezielt praxisnahe Online-Kurse wie „Engagiert, aber sicher – Gesetzlicher Unfallschutz im Ehrenamt“ an, um das notwendige Wissen systematisch aufzubauen.

10. Wenn Sie der Bundesregierung drei konkrete Maßnahmen empfehlen könnten, um Vereine und Ehrenamtliche spürbar zu entlasten: Welche wären das und welchen Unterschied würden sie im Vereinsalltag machen?

Die Bundesregierung könnte über das bestehende OZG (Onlinezugangsgesetz) ein zentrales, bundesweites Serviceportal für Vereine (analog zur BundID für Bürger) schaffen. Hier könnten Vereinsregisterauszug, Satzung und der Freistellungsbescheid des Finanzamts einmalig digital hinterlegt werden; das sog. „Digitale Vereins-Postfach“ nach dem Once-Only-Prinzip. Des Weiteren wird das Gesetz zur Digitalisierung des Finanz- und Vereinsregisters so angepasst, dass routinemäßige Vorstandsänderungen (z. B. Wiederwahlen oder der Tausch von Positionen) sowie einfache Satzungsänderungen ohne Notar direkt online beim Amtsgericht eingereicht werden können. Die Identitätsprüfung der Vorstände erfolgt rechtssicher über die Online-Ausweisfunktion (eID) des Personalausweises. Schließlich würde eine weitreichende bürokratische Entlastung bei der Dokumentation durch die Einführung eines „Digitalen Kinderschutz-Passes“ über eine automatisierte API-Schnittstelle zwischen der BundID und den Mitgliederdatenbanken der Sportverbände bringen (sog. Negativattest). Sie sehen, es gibt viel zu tun.

Dominik Seel

DSEE-Studie

Engagement und Ehrenamt zwischen Bürokratiebelastung und Handlungssicherheit: Eine Umfrage unter gemeinnützigen Organisationen