MACHT & MEINUNG
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„Flexibilität ist
zwingend
notwendig.“
Gundolf Fleischer,
Präsident Badischer Sportbund Freiburg
Herr Fleischer, Gordon Schnieder hat für Rheinland-Pfalz einen „Pakt für den Sport“ angekündigt. Was war 2007 in Baden-Württemberg der ausschlaggebende Impuls, die jährlichen Haushaltsverhandlungen zu verlassen und stattdessen den „Solidarpakt Sport“ vertraglich zu fixieren?
Schon in den 90er Jahren hatten Günther Oettinger, als damaliger Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und ich, als einer seiner Stellvertreter und Vizepräsident des LSVBW, die Absicht, einen Solidarpakt zwischen der Landesregierung und dem baden-württembergischen Sport für die Dauer von jeweils einer Legislaturperiode abzuschließen. Dieser Pakt enthielt in erster Linie eine finanzielle Zusage für die Förderung des Breiten- und Leistungssports für den genannten Zeitraum. Dabei war uns bewusst, dass dieser Pakt jeweils der Beschlussfassung des Parlaments als finanziellem Souverän des Haushalts bedurfte. Durch die Unterschriften des Ministerpräsidenten, des Finanzministers und des Kultusministers sowie durch die Mitwirkung der Fraktionsvorsitzenden der in der Regierung vertretenen Parteien bereits im Vorfeld und während der Vertragsverhandlungen war aus unserer Sicht eine größtmögliche Verlässlichkeit bei der Umsetzung dieses Vertrages gewährleistet. Ziel dieses Vertrages war, dem Sport in Baden-Württemberg und seinen Vereinen Planungssicherheit in Anerkennung des von ihnen geleisteten Ehrenamts zu geben. Dies gilt heute für über 11.000 Sportvereine mit über 4,3 Millionen Mitgliedern – das sind knapp 40 Prozent der Bevölkerung. Dies wurde 2007 unter Günther Oettinger als Ministerpräsident erstmalig vereinbart – eine Entscheidung von hoher landespolitischer Bedeutung für verlässliche Planbarkeit im Sport und als besondere finanzielle Anerkennung des dort geleisteten Ehrenamtes.
Ein Vorbild für Rheinland-Pfalz? Gundolf Fleischer über den Pakt für den Sport in Baden-Württemberg
Welche bürokratischen und politischen Hürden mussten Sie damals überwinden – besonders bezüglich der mehrjährigen Budgetbindung im Finanzministerium –, und wie haben Sie die Interessen der verschiedenen Sportverbände intern geeint?
Da diese Vereinbarung nach dem Solidarpakt mit den Hochschulen des Landes die zweite war und rund 40 Prozent der Bevölkerung des Landes zugutekam, war die Zustimmung zu dieser Sonderbehandlung in den Regierungsfraktionen und in den Ministerien sehr hoch, auch im Finanzministerium, wo ich zu dieser Zeit Staatssekretär war. Die drei Sportbünde und der für den Leistungssport primär zuständige LSVBW ermittelten entlang des bestehenden Landeshaushalts die Förderbedarfe für den Breiten- und Freizeitsport, den Leistungssport und die Sportschulen. Eine Einigung hierüber war unproblematisch, da wir bis hinters Komma faktenorientiert und ohne Berücksichtigung von Wunschobjekten ermittelten und planten. Diese vom Sport ermittelten Bedarfe wurden bei den Verhandlungen mit der Regierung zunächst als korrekt und sachgerecht vom Finanzministerium und dem Kultus- und Sportministerium anerkannt. In der zweiten Verhandlungsrunde wurde von Regierungsseite in einem Annäherungsdialog mit dem Sport entschieden, welche Förderleistung künftig in welchen Bereichen möglich ist.
Eine Einigung war stets nur möglich, weil die Regierungsseite das existenziell Unabweisliche zum Erhalt des Status quo anerkannt hat und vom Sport seinerseits mit Realismus für das Machbare von einer Maximalforderung Abstand genommen wurde mit dem Bemühen, durch ein noch stärkeres Ehrenamt auch künftig seinen Beitrag zu leisten.
Der Solidarpakt in Baden-Württemberg läuft mittlerweile in der fünften Generation (2027–2031). Was sind die finanziellen Hauptsäulen dieser Vereinbarung, wie funktioniert der Inflationsausgleich und wie wird dadurch Planungssicherheit für die Vereine garantiert?
Die Hauptsäulen sind der Breiten- und Freizeitsport, der Leistungssport und die Sportschulen. Hinzu kommt der kommunale Sportstättenbau. Dieser erhält der Höhe nach die gleiche Förderung wie der Vereinssportstättenbau. Da die Mittel hierfür aus dem kommunalen Investitionsfonds kommen, sprechen hier die kommunalen Spitzenverbände (Städte-, Gemeinde- und Landkreistag) traditionell – in einer Vereinbarung außerhalb des Solidarpakts – ein entscheidendes Wort. Bei Ermittlung der künftigen Bedarfe findet ein Inflationsausgleich statt. Dieser wird aus einem Mittelwert der Inflationshöhe der letzten Jahre ermittelt. Gleiches gilt für eine entsprechende Berücksichtigung der Höhe der jährlichen Baupreise.
Der Sanierungsstau bei Sportstätten ist auch in Rheinland-Pfalz ein riesiges Thema. Wie koordiniert Ihr Solidarpakt die Vergabe von Fördermitteln für die Modernisierung – und welche Akzente werden bei energetischer Sanierung und Barrierefreiheit gesetzt?
Der Sanierungsstau im Sportstättenbereich war und ist ein zentrales Problem. Wartezeiten von bis zu fünf Jahren für Bewilligung und Auszahlung des Förderbetrages wurden immer häufiger. Der sich daraus in Baden-Württemberg ergebende Antragsstau konnte durch zusätzliche 40 Millionen Euro im laufenden Solidarpakt auf Null gebracht werden. Im künftigen Solidarpakt ab 01.01.2027 wurden die Fördermittel besonders erhöht, wofür ein Programm des Bundes einen besonderen Beitrag leistet. Bei der energetischen Sanierung, die vom Sport schon immer für notwendig und sinnvoll gehalten wurde, hat die Regierung zunächst ein Sonderförderprogramm in Aussicht gestellt. Da dieses aber nicht Realität wurde, wird künftig eine entsprechende Förderung über die Sportstättenbauförderung erfolgen.
„Ganz entscheidend wird sein, dass künftig für alle
Bereiche eine gegenseitige Deckungsfähigkeit festgelegt wird.“
Gundolf Fleischer,
Präsident Badischer Sportbund Freiburg
Der Breitensport leidet unter akutem Mangel an Ehrenamtlichen und Übungsleitenden. Welche konkreten Instrumente bietet der Solidarpakt, um das Ehrenamt finanziell zu stärken und Vereine effektiv von der erdrückenden Bürokratie zu entlasten?
Das Ehrenamt in Baden-Württemberg im Sport hat insgesamt nicht abgenommen, sondern zugenommen. Der gleichwohl bestehende Mangel kommt im Wesentlichen daher, dass die Aufgaben immer mehr geworden sind. Beispielhaft seien Integrationsaufgaben, Inklusion und gesteigerter Schutz vor Gewalt im Sport genannt. Das Ehrenamt soll deshalb besonders beworben werden. Einen gut sechsstelligen Betrag stellt der künftige Solidarpakt den Sportbünden zur Verfügung.
Welche konkreten Schritte empfehlen Sie der rheinland-pfälzischen Landesregierung und dem LSB und den Sportbünden für die kommenden Monate, um aus der Absichtserklärung ein belastbares Vertragswerk zu machen – und welche Fehler sollte man in Mainz vermeiden?
Ich würde zu Folgendem raten:
Zunächst gemeinsam eine von beiden Seiten anerkannte Bilanz, welche Bedarfe bestehen und welche Kosten hierdurch entstehen. Baukostensteigerung und Inflationsrate sind hierbei einzubeziehen. Danach gilt es Position für Position der einschlägigen Haushaltsansätze durchzugehen, um festzustellen, welche Fördererhöhung in Betracht zu ziehen ist. Ganz entscheidend wird sein, dass künftig für alle Bereiche eine gegenseitige Deckungsfähigkeit festgelegt wird.
Die sich hieraus ergebende Flexibilität in der Verwendung der Mittel ist wegen der längeren Laufzeit des Solidarpaktes zwingend notwendig, um auf Unwägbarkeiten reagieren zu können. Außerdem wird hierdurch die Autonomie des Sports und die Motivierung für das Ehrenamt bei den dort Tätigen gestärkt. Im Ergebnis wird im Hinblick auf die ermittelten Bedarfe für den Sport im Solidarpakt I nur ein Etappenerfolg möglich sein, weshalb vereinbart werden sollte, rechtzeitig vor der nächsten Landtagswahl einen weiteren Solidarpakt für die folgende Legislaturperiode abzuschließen.
In Zeiten knapper Kassen wird die langfristige Festlegung von Landesmitteln oft kritisiert. Mit welchen Argumenten entkräften Sie Finanzpolitiker, die eine mangelnde Flexibilität des Haushalts beklagen – und wie beziffern Sie die „gesellschaftliche Rendite“ des Sports?
Einer Kritik an der langfristigen Festlegung von Landesmitteln ist entgegenzuhalten, da – neben der finanziellen Absicherung der ganz besonderen Rendite des Sports für die Gesellschaft – Sport und Politik das gleiche Risiko eingehen: Läuft die wirtschafts- und finanzpolitische Entwicklung eines
Landes vorwärts, ist der Sport während der Laufzeit des geschlossenen Paktes an der Verteilung der Mehreinnahmen nicht beteiligt. Ist die finanz- und wirtschaftspolitische Lage rückläufig, ist ein Schutz des Sports als der größten positiven Bürgerbewegung eines Landes von besonderer Bedeutung.
Das Interview führte Michael Heinze
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